Ein bundesweites Projekt zu den Baustellen der Demokratie

Ein bundesweites Projekt zu den Baustellen der Demokratie

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Immer wieder wird festgestellt, dass es einen spürbaren Vertrauensverlust in wichtige demokratische Institutionen gibt. Viele sehen sich nicht allzu "gut vertreten". Es ist an der Zeit, darüber nachzudenken, was verbessert werden muss und sollte. Innerhalb unseres Projekts "Gut vertreten? Update für Demokratie" beschäftigen wir uns in der Heinrich-Böll-Stiftung bundesweit mit den Baustellen der Demokratie.

Wir laden von Dresden bis Mainz, von Greifswald bis Freiburg ein, über grundlegende Zukunftsfragen der Demokratie miteinander zu debattieren: Wie befördern wir eine neue demokratische Kultur, die von einem starken Verhältnis zwischen Repräsentation und Bürgerbeteiligung lebt? Wie sieht die Zukunft der politischen Parteien aus? Was unternehmen wir gegen die zunehmende soziale Spaltung, die verstärkt in der politischen Beteiligung deutlich wird? Wir laden ein zu Fachgesprächen und öffentlichen Grundsatzdebatten, in denen die unterschiedlichen Themen mit kompetenten Gästen diskutiert werden. Reden Sie mit!

Repräsentation & Beteiligung: Für eine neue politische Kultur

Unsere Zeit steht im Zeichen der Bürgerbeteiligung. Das Vertrauen in repräsentativ-demokratische Prozesse ist gesunken. Wir sehen Politikverdrossenheit, aber ebenso das Gegenteil: mehr Beteiligung. Menschen nehmen ihre Angelegenheiten selbst in die Hand. Eine starke Zivilgesellschaft, gute Beteiligung und echte Teilhabe an den politischen Ergebnissen sind gefragt. Dieses Engagement fordert die repräsentativen Strukturen heraus. Wie sehen die Veränderungen aus, die wir brauchen?

Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger muss besser mit den Rathäusern, Parlamenten und Verwaltungen verknüpft werden. Hier entstehen neue Konflikte, aber auch neue Chancen für Politik und Gesellschaft! Beide Seiten sollten konstruktiv ins Gespräch kommen – für eine starke demokratische Kultur.

Parteien: Die Zukunft der Parteiendemokratie

Parteien stehen unter Druck. Die gesellschaftliche Einbindung der Parteien geht zurück. Sie sollen Meinungen und gesellschaftliche Interessen bündeln, aber die Volksparteien haben Nachwuchsprobleme, und "Parteienstreit" wird in den Medien gern abgestraft. Die Parteien drohen in einer fragmentierten Öffentlichkeit unterzugehen und sehen sich immer stärkerem Lobbyismus gegenüber. Politisches Engagement gerade auch jüngerer Leute findet überwiegend außerhalb von Parteien statt.

Und doch behalten Parteien die grundgesetzliche Aufgabe, politische Einzelinteressen in allgemeine Politik und Gesetzgebung umzusetzen, sie organisieren demokratische Wahlen und bringen unser politisches Personal hervor. Welche Rolle müssen Parteien heute und morgen ausfüllen? Wie muss sich die Parteiendemokratie erneuern?

Inklusion: Die Überwindung demokratischer Spaltung

Viele Bürgerinnen und Bürger werden kaum noch politisch aktiv. Zurückgezogen haben sich gerade Menschen aus einkommensschwachen und bildungsfernen Schichten: Sie gehen in großer Zahl nicht mehr wählen. Auch Migrantinnen und Migranten sind  hierzulande unterrepräsentiert. Ebenso ist die "Frauenfrage" längst nicht erledigt: Wir wollen eine geschlechtergerechte Demokratie. Und dabei gilt: Der demografische Wandel stellt uns auch gegenüber bereits bekannten Problemen vor neue Herausforderungen.

In Deutschland engagieren sich offensichtlich bestimmte Milieus stärker als andere. Wir müssen Wege zu einer tragfähigen und lebendigen demokratischen Einbeziehung  möglichst aller gesellschaftlichen Gruppen finden: Das ist Inklusion. Welche guten  Praxisbeispiele gibt es? Was können wir tun?

Grundsatzdebatten: Kontroversen zur Demokratie

Begleitetet werden die drei thematischen Schwerpunkte "Repräsentation & Beteiligung", "Parteien" und "Inklusion" durch eine Reihe von Grundsatzdebatten in allen Landesstiftungen der Heinrich-Böll-Stiftung. Hier kommen viele weitere Fragen zur Zukunft unserer  Demokratie zur Sprache, denen wir uns stellen wollen. Die Grundsatzdebatten sind öffentlich und kontrovers. Sie widmen sich den Spannungsfeldern Kapitalismus und Demokratie, Medienmacht und Lobbyismus, Individualisierung und Subsidiarität.

Hier wird diskutiert über Fragen wie Europas Demokratie, die Auseinandersetzung mit dem neuen Rechtspopulismus, über Orte und Wege der Einmischung, über demokratische Stadtentwicklung, über Auswirkungen des digitalen Wandels und anderes mehr.

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