Podiumsdiskussion: Die NPD in den Parlamenten – ein Teil ihrer Strategie?

Die Heinrich-Böll-Stiftung MV lud zusammen mit dem Bündnis „Schöner leben ohne Naziläden“ zu einer Podiumsdiskussion über: „Die NPD in den Parlamenten – ein Teil ihrer Strategie?“ ein. Auf dem Podium diskutierten Johannes Lichdi, Abgeordneter von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag und Matthias Brodkorb, Mitglied des Landtages in Schwerin (SPD). Moderiert wurde die Diskussion von Gudrun Heinrich, die als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Rostock tätig ist. Der Rechts- extremismusexperte Bernd Wagner vom Zentrum Demokratische Kultur in Berlin war leider kurzfristig verhindert.

Anlass, um über die Strategie der rechtsextremen NPD zu diskutieren, war deren Einzug in den Schweriner Landtag vor genau einem Jahr und ihr Erfolg im Herbst 2004 in Sachsen. Wie nutzt die rechtsextreme Partei die Parlamente für ihre Arbeit, ihre Strukturen? Wie sieht der Alltag ihrer politischen Arbeit aus, welche Rolle spielen die freien Kameradschaften in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen? waren Fragen, denen sich die Podiumsteilnehmer widmeten.

Zunächst erläuterte Johannes Lichdi die Situation im sächsischen Landtag: Der Einzug der NPD sorgte für bundesweites Aufsehen, die NPD konnte öffentlichkeitswirksame Eklats produzieren. Inzwischen haben die demokratischen Parteien hinzugelernt, doch das bundesweit medial vermittelte Bild, CDU, SPD, PDS, FDP und GRÜNE seien nicht in der Lage, auf die Provokationen der NPD angemessen zu reagieren, hält sich. Ein Vorwurf, der nur zum Teil berechtigt ist, so Lichdi. Die demokratischen Fraktionen grenzen sich scharf gegen die NPD ab und thematisieren den vordergründigen Sozialpopulismus und die rechtsextreme Ideologie, die sich in den Reden und Anträgen der NPD-Abgeordneten widerspiegeln. Doch der NPD gelang und gelingt es teilweise noch immer die anderen Parteien gegeneinander auszuspielen und fremde Stimmen für ihre Anträge zu gewinnen.

In Mecklenburg-Vorpommern war man auf den Umgang mit der NPD im Landtag deutlich besser vorbereitet, räumt Brodkorb ein: „Aus den Fehlern in Dresden konnten wir lernen.“ In Schwerin sprechen sich alle demokratischen Fraktionen ab, nur jeweils ein Abgeordneter reagiert auf die Inhalte eines NPD-Antrages. Dies werde im Vorfeld abgesprochen, führt bei Profilierungsversuchen auch zu Diskussionen, sei aber insgesamt ein gutes Verfahren im Umgang mit der NPD im Landtag. Die Sacharbeit der NPD ist äußerst schlecht, so Brodkorb weiter. An den Ausschüssen im Landtag beteiligen sie sich kaum. Vielmehr seien Überschreitungen politischer Grenzen und gezielte Inszenierungen an der Tagesordnung. Eine Strategie, die medial ohnehin mehr Erfolg erzielt.

Auf die Frage nach möglichen Handlungsansätzen strich Brodkorb die Bedeutung der Reaktion der Mehrheitsgesellschaft auf das Phänomen NPD heraus. Lichdi forderte dazu auf, mehr Selbstbewusstsein auszustrahlen, Demokratie erlebbar zu machen. Dies bedürfe begeisterter und überzeugter Demokraten.

Bürgerinitiativen und Projekte wie „Endstation Rechts“ bieten dabei gute Handlungsmöglichkeiten der Ideologie des Rechtsextremismus entgegenzuwirken, so Brodkorb. Seines Erachtens sei der Rechtsextremismus ein Problem fehlender Bildung, hier müsse angesetzt werden. Eine weitere Erklärung ist die in Ostdeutschland verbreitete tiefe Sehnsucht nach politischer Einfachheit. Dies zu bedienen gelingt v.a. der NPD. Die Demokratie sei aber komplizierter, politische Entscheidungsprozesse bergen die Gefahr von Frustrationen. Und die Medien sind v.a. auf der Suche nach Schlagzeilen z.B. über korrupte Politiker. Diese zunehmende Skandalisierung und Effekthascherei, die das Ansehen populistischer Parteien oft noch fördern, trifft jedoch nicht nur auf die klassischen Medien zu, räumte Brodkorb ein. Die Einschätzungen Brodkorbs seien richtig, doch der Kampfansage an die Demokratie durch die NPD muss entschieden mit der Förderung von demokratischen Strukturen entgegen getreten werden, forderte Lichdi. Ein Thema, welches für den ländlichen Raum besonders virulent ist. Die abschließende Diskussion mit dem Publikum bezog sich maßgeblich auf die realen Bedingungen für Kommunalpolitik und auf Fragen der Demokratieförderung. Zentrale Bedeutung habe hierbei vor allem die Reaktion der Bürger und die Ausweitung des Handlungsspielraums der Kommunalpolitiker. Motivation und Aufklärung, sowie die Weiterentwicklung der Demokratie, welche wahrnehmbarer und erfahrbarer gestaltet werden müsste, stellen die Kernaufgabe im Kampf gegen rechtsextreme Strukturen dar.

Dieser Erfahrungsaustausch war dem interessierten Publikum besonders wichtig und sollte in zukünftigen Veranstaltungen aufgegriffen werden. Dabei ist auch ein selbstkristicher Blick auf die eigenen Aktivitäten und Strukturen der Arbeit gegen Rechtsextremismus notwendig und von vielen Akteuren auch gewünscht.

Susan Schulz/ Susanne Kreuscher