Tagung: Chancen und Möglichkeiten der Prävention gegen Rechtsextremismus

Die Heinrich-Böll-Stiftung MV lud gemeinsam mit dem Institut für Politik- und Verwaltungswissenschaften der Universität Rostock, der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Landeszentrale für politische Bildung MV ein zur Tagung „Chancen und Möglichkeiten der Prävention gegen Rechtsextremismus“. Die Tagung fand wie geplant am 31. März 2006 von 9.00 bis 16.30 Uhr in der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Rostock statt.

Anliegen bzw. Aufgabe der Politischen Stiftungen ist die gesellschaftspolitische und demokratische Bildungsarbeit, um Bürgerinnen und Bürger anzuregen, sich mit politischen Fragen zu beschäftigen und um Engagement zu fördern und zu vertiefen.

Rechtsextremismus ist dabei ein Thema, mit dem wir uns nicht erst heute – also vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern – beschäftigen. Mit seinen Erscheinungs- und Organisationsformen, der Entwicklung und den sich gewandelten Aktivitäten haben wir uns schon in früheren Veranstaltungen auseinander gesetzt. Denn klar ist: Rechtsextremismus ist eine Gefahr für die Demokratie. Für die Sicherung und Stärkung der Demokratie müssen alle Akteure in Politik, Medien und im Bildungsbereich eintreten, und zwar nicht nur vor Wahlen.

Das Ziel der Tagung war weniger die Information über den Rechtsextremismus und seine Erscheinungsformen in Mecklenburg-Vorpommern – dies dürfte unseres Erachtens hinlänglich geschehen sein. Vielmehr ging es uns um das Aufzeigen von Präventions- und Interventionsstrategien gegen Rechtsextremismus und eine Diskussion darüber.

Zur Tagung begrüßten Prof. Nikolaus Werz, Lehrstuhl für Vergleichende Regierungslehre und Susan Schulz, Geschäftsführerin der Heinrich-Böll-Stiftung MV, die auch die Moderation übernahm.

Mit aktuellen Forschungsergebnissen zu Demokratie- und Menschenfeindlichkeit in der deutschen Gesellschaft des Interdisziplinären Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld stiegen wir in die Tagung ein. Vorgestellt wurden diese von Sandra Hüpping und Frank Asbrock, die in ihren Untersuchungen feststellten, dass die politische Mitte schrumpft und feindseliger wird. Items waren u.a. Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Sexismus und die Einstellung gegenüber Obdachlosen. Gefragt nach dem Gefühl der Orientierungslosigkeit gaben Menschen aus ländlichen Räumen, also kleineren sozialen Kontexten, ein höheres Maß an. Ein Anstieg des Gefühls der Orientierungslosigkeit hängt also stärker mit subjektiven Faktoren zusammen. Hüpping und Asbrock konstatierten weiterhin, dass orientierungslosere Menschen feindseliger eingestellt sind. So seien sie auch weniger stolz auf die Demokratie. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass Fremden- und Menschenfeindlichkeit vor allem im ländlichen Raum gedeiht und Vorurteile verstärkt bei Älteren und weniger Gebildeten zu finden sind. In der Studie wurden auch die Folgen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit untersucht. Eine dieser Folgen ist Gewalt, Indikatoren waren Fragen nach Gewaltbilligung und -bereitschaft. Hier lässt sich konstatieren, dass Vorurteile generell zu vermehrten aggressiven Verhaltensintentionen führen.

In dem Vortrag über Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern sprach Dr. Gudrun Heinrich von Rechtsextremismus als soziale Bewegung. Sie machte sechs zentrale Dimensionen der rechtsextremen Einstellung aus: Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur, Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus und Verharmlosung des Nationalsozialismus. Einigendes Ziel sei die Errichtung einer völkischen Gesellschaftsordnung Die Strategie der Rechtsextremen sei es, öffentliche Räume zu besetzen, im geographischen vor allem aber im Sinne einer Besetzung von Themen. Gudrun Heinrich erinnerte in diesem Zusammenhang an die verschiedenen Bürgerinitiativen, wie bspw. die gegen den Braunkohleabbau. Abschließend stellte sie Thesen für eine Prävention vor: 1. Die Bewegung agiert regional, vernetzt sich aber überregional. Präventionsarbeit muss vor Ort einsetzen. 2. Maßnahmen müssen langfristig angelegt sein. 3. Maßnahmen müssen darauf zielen, Demokratie zu stärken und attraktiv zu machen. 4. Der inhaltliche Schwerpunkt der Arbeit gegen Rechtsextremismus muss neben der Aufklärung über Strukturen und Ziele der rechtsextremen Bewegung v.a. in der Auseinandersetzung liegen.

Danach schloss sich der Vortrag von Prof. Dr. Hubertus Buchstein und Benjamin Fischer (Institut für Politikwissenschaft an der Universität Greifswald) über die NPD im kommunalen Raum an. Zunächst ging Fischer auf die Drei-Säulen-Strategie der NPD ein – Kampf um die Straße, Kampf um die Köpfe, Kampf um die Parlamente. Bei den Kommunalwahlen 2004 ist die NPD in acht Kommunalparlamenten angetreten, abgesehen von der Gemeinde Züssow, waren sie – was den Einzug betrifft – erfolgreich. Sie haben aber nicht nur Erfolge im ländlichen Raum, in Anklam erreichten sie acht Prozent der Wählerstimmen und im Stadtparlament von Stralsund sind sie mit zwei Abgeordneten vertreten. Insgesamt hat die NPD zehn Mandate bei den Kommunalwahlen landesweit errungen. Ihre Arbeit dort sei jedoch eher unspektakulär, so Buchstein. In Stralsund hätten Abgeordnete bis vor kurzem nicht einen einzigen Antrag eingebracht. In Ostvorpommern seien es acht gewesen. Inhaltlich ginge es um kommunalpolitische Dinge wie Kinderbibliothek oder Begrüßungsgeld für deutsche Babys. Generell, so Buchstein, sei die Drei-Säulen-Strategie der Nationaldemokraten bislang gescheitert. Den Einzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hält Buchstein für unwahrscheinlich.

Roman Ronneberg vom Magdeburger Verein "miteinander" ging in seinem Vortrag auf Interventionsmöglichkeiten in der Schule ein. Eines der Grundprobleme ist für ihn die bereits angesprochene Fremdenfeindlichkeit ohne Fremde, was ihn in seiner Arbeit zunächst dazu veranlasste, klassische Trommelkurse in Schulen anzubieten. Das Ergebnis der wissenschaftlichen Begleitung war jedoch eindeutig, derartige Workshops verstärken eher bestehende Klischees, als dass sie die tatsächliche Lebenswelt erfahrbar machen würden, stattdessen müsse es um die Anerkennung des so genannten Fremden und um die Darstellung von deren alltäglichen Lebensumständen gehen. Dabei muss auch die Lebenssituation der Schülerinnen und Schüler in die Konzeption der Projekte einbezogen werden.

Der letzte Vortrag beinhaltete die Fragestellung, wie die Berichterstattung der Medien aussehen sollte. Britta Schellenberg vom Centrum für angewandte Politikforschung der Universität München zeigte sich überzeugt, dass der Umgang mit dem Thema Rechtsextremismus in den Medien verbessert werden muss und dass dies auch möglich sei. Dafür sind kontinuierliche Berichterstattung, kompetente, Ausgrenzung vermeidende Auseinandersetzung, differenzierte Darstellung und die Reflexion möglicher Rezeptions-weisen vor der Gestaltung eines Beitrags notwendig. Besonderes Augenmerk sollte den Themen "Migration" und "Ausländer" geschenkt werden. Probleme bei der Thematisierung des Rechtsextremismus sind originär in den Medien verankert. Die Gründe dafür liegen im Visualisierungs-, Dramatisierungs- und Quotendruck, in der mangelnden Ausleuchtung von Hintergründen und am Übergewicht an ereignisorientierter und tagespolitischer Bericht-erstattung. Diese Entwicklungen müssen reflektiert werden, um Einschränkungen bei der Qualität zu vermeiden. Die Medien sind kein abgeschlossenes System für sich, sie interagieren nicht nur, sondern sie sind Teil eines breiten öffentlichen Diskurses, der problematische Stereotypisierungen und Ausgrenzungsstrategien in sich birgt. Diese Strukturen gilt es zu analysieren, um unsere demokratische Gesellschaft aktiv zu gestalten.

Nach der Mittagspause hatten die Teilnehmenden die Möglichkeit, in den drei Workshops zu diskutieren – Rechtsextremismus und Medien (mit Britta Schellenberg, Mathias Rautenberg), Rechtsextremismus und Schule (mit Roman Ronneberg, Dr. Gudrun Heinrich), Rechtsextremismus und Kommunalpolitik (mit Prof. Dr. Buchstein, Günther Hoffmann).

Den Abschluss unserer Tagung bildete die Podiumsdiskussion mit dem Bildungsminister des Landes Prof. Dr. Dr. Hans-Robert Metelmann, Michael Seidel vom Nordkurier und Jürgen Suhr, dem Fraktionsgeschäftsführer des Forum Kommunalpolitik aus Stralsund. Günther Hoffmann von Bunt statt Braun Anklam übernahm den Part von Dierk Borstel vom Zentrum demokratische Kultur, der leider kurzfristig absagen musste. Die Moderation lag in den Händen von Almuth Knigge, der MV-Korrespondentin von Deutschlandradio. Die Podiumsgäste diskutierten zusammen mit dem Auditorium über mögliche Interventions- und Präventionsstrategien. Einig waren sich die Teilnehmenden, dass es einer aktiven und streitbaren demokratischen Kultur bedarf. So müssten insbesondere Kommunal-politikerinnen und Kommunalpolitiker in der Lage sein, den sich in den Kommunal-parlamenten befindenden Nationaldemokraten argumentativ entgegen zu treten.

Insgesamt kann die Tagung als ein Erfolg gewertet werden. Mit 120 Teilnehmenden, v.a. Lehrern, Journalisten und Multiplikatoren, die sich in die Diskussionen und Workshops mit hohem Interesse einbrachten, war die Tagung sehr gut besucht. Teilnehmende und Referierende lobten v.a. die gute inhaltliche Ausrichtung.. Die Kombination von relativ eng gedrängten Vorträgen und workshops hat sich als produktiv erwiesen, da damit sowohl dem Informationsbedürfnis als auch den Notwendigkeit des Austausches Rechnung getragen werden kann. In der zukünftigen Arbeit sollten wir uns verstärkt der demokratischen Kultur widmen. Wie kann Vertrauen in die Demokratie geschaffen werden, wie können demokratische Strukturen stabilisiert werden? Mit diesem Ausblick beendete Frau Dr. Gudrun Heinrich die Tagung und dankte den Referenten und Teilnehmenden.

Susan Schulz