Am 12. Mai 2005 jährte sich zum 40. Mal die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Beziehungen zwischen dem Land der Täter und der neuen Heimstatt der überlebenden Holocaust-Opfer waren und sind keineswegs selbstverständlich. Sowohl in Deutschland als auch in Israel waren heftige Vorbe­halte zu überwinden. Die DDR, der andere Nachfolgestaat des Nationalsozi­alismus, entwickelte - trotz mancher Initiativen - erst gar keine diplomatischen Bezie­hungen. Bis heute steht das Verhältnis der nunmehr vereinigten Bundesrepublik zu Israel im Schatten des deutschen Judenmords.

Mit der Tagung am 26. und 27. Mai 2005 wollte die Heinrich-Böll-Stiftung MV allen Interessierten die Möglichkeit geben, sich zu wesentlichen Fragen des deutsch-israelischen Verhältnisses zu informieren und zu diskutieren. ExpertInnen und Zeit­zeugInnen informierten über die verschie­de­nen Außenpolitiken der Bundesrepublik und der DDR, die ganz verschiedenen Heran­gehensweisen an Entschädigung und Restitution, das sehr verschiedene Le­ben von Überlebenden des Holocaust in beiden deutschen Staaten, die antizio­nis­tische Politik der DDR und den neuen (se­kundären) Antisemitismus in der vereinigten Bun­desrepublik. Das Tagungskonzept wur­de von Susan Schulz (Heinrich-Böll-Stif­tung MV) und Dr. Martin Jander (freischaffender Historiker und Journalist aus Berlin) erarbeitet.

Die Tagung fand wie geplant statt, jedoch aufgrund einer kurzfristigen Absage ohne einen Vertreter der Botschaft Israels in der Bundesrepublik Deutschland.

Die Begrü­ßung übernahmen Susan Schulz und der Landesrabbiner William Wolff aus Mecklenburg-Vorpommern. William Wolff hob beson­ders hervor, wie außerge­wöhn­lich die Entstehung des Staates Israel nach dem Nationalsozialismus sei. Der Staat sei bis heute von vielen Gegnern bedroht. Umso wichtiger sei die Veran­staltung der Heinrich-Böll-Stiftung Mecklenburg Vorpommern.

Dr. Martin W. Kloke gab einen Abriss der Geschichte der deutsch-israelischen Be­zieh­­un­gen und lieferte Ansätze einer Beurteilung:

Bereits 1949 bemühte sich die Bundes­republik Deutschland um erste Beziehungen zu Israel. Bundeskanzler Adenauer erklärte öffentlich, dass die moralische Wieder­gut­machung an Israel und den Juden Teil des rechtsstaatlichen Wiederaufbaus von Deutschland sei. Kontakte wurden jedoch vorsichtig aufgebaut, denn unmittelbar nach dem Krieg war Westdeutschland bestrebt, eine öffentliche Debatte über die Verantwortung der Deutschen an den nationalsozialistischen Verbrechen zu vermei­den. In Israel lehnte man direkte Verhandlungen mit den Deutschen ab, man be­fürch­tete starke Vorbehalte der eigenen Öffentlichkeit. Diplomatische Beziehungen ent­­wickelten sich erst ab 1965. Ganz anders als man denken könnte war die begin­nende Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Nationalsozialismus ein verbin­dendes Element in diesen Beziehungen. Dr. Martin W. Kloke hob in diesem Zusam­men­hang die Bedeutung des Eichmann-Prozesses in Israel hervor. Hervorgerufen durch die umfangreiche Berichterstattung deutscher Medien setzte man sich erstmals in der Bundesrepublik intensiv mit der Ermordung von 6 Mio. Juden durch Deutsche auseinander. Die Sympathie mit Israel wuchs.

Die DDR unterstützte zunächst 1948 die Gründung des Staates Israel, wechselte je ­ doch – im Gefolge sowjetischer Politik – ihre Position. Anfang der 50er-Jahre begann die SED-Führung, beeinflusst von Stalins „Säuberungswellen“ in der Sowjetunion, Schau- und Geheimprozesse gegen innerparteiliche Gegner zu führen. Das Politbüro-Mitglied Paul Merker, dessen einziges „Vergehen“ darin bestanden hatte, sich für eine kollektive Entschädigung der Juden einzusetzen, wurde 1950 aus dem Politbüro ausgeschlossen und 1952 verhaftet. Damalige Begründung: Er habe die „Verschiebung deutschen Volksvermögens“ an „jüdische Kapitalisten“ geplant. Bis kurz vor ihrem Ende widersetzte sie sich einer ernsthaften Beteiligung an Entschä ­ digung, Rückgabe des geraubten Eigentums und dem Versuch die entstandenen Schäden so gut es überhaupt geht zu mildern.

Auch wenn die DDR das Existenzrecht Israels nicht in Frage stellte, so unterstützte sie bis zu ihrem Ende die Politik der arabischen Staaten und der Palästinenser. Als antifa­schistischer Staat sah man sich nicht in der Pflicht, besondere Beziehungen zu Israel, der „Speerspitze des imperialistischen Lagers“ zu entwickeln, man unter­stützte stattdessen den „antiimperialistischen Kampf“ natio­naler Befreiungs­bewegun­gen – bis hin zur Durchführung von Trainingsprogrammen für palästinensische Kämpfer. Umgekehrt und vor dem Hintergrund dieses Weltbildes zeigte auch Israel kein Interesse daran, offizielle Kontakte zur DDR aufzunehmen.

Erst während des Umbruchs in der DDR 1989/90 begann eine kritische Aufarbeitung der Israel-Feindschaft. In der Erklärung der frei gewählten Volkskammer heißt es: „Wir bitten das Volk Israels um Verzeihung für Heuchelei und Feindseligkeit der offiziellen DDR-Politik gegenüber dem Staat Israel und für die Verfolgung und Entwürdigung jüdischer Mitbürger auch nach 1945 in unserem Land“.

Die Diskussion über das Referat Dr. Martin W. Klokes konzentrierte sich hauptsäch­lich auf sachliche Nachfragen. Insbesondere die zentrale Aussage Klokes, die NS-Aufarbeitung sei ein verbindendes Element gewesen, wurde (teilweise) erstaunt zur Kenntnis genommen.

Das zweite Referat der Tagung hielt Peter Heuss, Historiker und Mitarbeiter der Dependance der Jewish Claims Conference in Frankfurt. In seiner Darstellung hob er besonders hervor: Die Unterstützung des neuen Staates Israel und die Debatte um Hilfe und Entschädigung für überlebende NS-Opfer, bzw. die Rückgabe des geraub­ten Eigentums, standen in den deutschen Nachfolgestaaten des Nationalso­zia­lismus in einem engen Zusammenhang. Während in den westlichen Besatzungs­zonen und der späteren Bundesrepublik Unterstützung, Entschädigung und Rück­gabe des geraubten Eigentums bereits durch die Alliierten angeregt und durch­gesetzt wurden, blieb – trotz anfänglicher Initiativen – eine generelle Unterstützung und Entschädi­gung aller NS-Opfer in der SBZ/DDR aus. Erst im Zusammenhang mit dem politi­schen Umbruch in der DDR 1989/90 wurde dieser Prozess in der DDR nachvoll­zogen.

Mit dem deutsch-deutschen Einigungsvertrag wurden die Regelungen aus der Bun­des­republik auch in die DDR übertragen. Heuss betonte, dass der Prozess der Un­ter­stützung für Überlebende des Holocaust, die in der DDR lebten, zufrieden stellend ge­regelt war, Entschädigung und Rückgabe von geraubtem Eigentum je­doch erst nach dem Zusammenbruch des SED-Regimes geregelt wurden.

Nur wenige Teilnehmende waren mit den Details von Entschädigung, Rückgabe und Unterstützung von Holocaust-Überlebenden vertraut, so bezogen sich die Nachfra­gen vor allem auf sachliche Details.

Das dritte Referat der Tagung hielt der Filmemacher und Bürgerrechtler Konrad Weiß. Er begann seinen Vortrag mit der Vorführung eines Films, den er noch zu DDR-Zeiten hergestellt hatte über den Pädagogen Janusz Korczak („Ich bin klein aber wichtig“, Erstsendung: 31. August 1989, Fernsehen der DDR).

An die Filmvorführung schloss Konrad Weiß sein Referat über Bedingungen des Aufwach ­ sens in der DDR an. Wer in der DDR groß wurde, erfuhr kaum etwas über die jüdische Religion und Tradition, die Leistungen von Juden in der deutschen Kultur und Geistesgeschichte wurden systematisch verschwiegen. Juden kamen (wenn überhaupt) nur als Opfer vor.

Die DDR verstand sich zeit ihres Bestehens als antifaschistischer Staat. Dass es in ihr einen ausgeprägten Antizionismus und Antisemitismus gab, begründete Konrad Weiß in seinem Vortrag. So verweigerte die SED bis zuletzt Wiedergutma ­ chungs ­ zah ­ lun ­ gen an jüdisch Verfolgte oder an Israel. Paul Merker, Mitglied des Politbüros der SED, der dies gefordert hatte, wurde 1952 verhaftet und zu acht Jahren Zuchthaus ver ­ urteilt. Im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Rudolf Slánsky in Prag wurden auch in der DDR jüdische Gemeinden durchsucht und Gemeindemitglieder verhaftet. Viele flüchteten damals aus der DDR. In den sechziger und siebziger Jahren gab es dann regelrechte Hetzkampagnen gegen Israel.

Jenseits der antifaschistischen Propaganda der SED gab es aber auch Menschen, die andere Wege fanden, sich mit den Verbrechen der Vorfahren und der eigenen Ver ­­ ant ­ wortung für die überlebenden Opfer des Nationalsozialismus auseinander ­ zu ­ setzen. Ein Beispiel ist die 1958 als gesamtdeutsche Organisation gegründete „Aktion Sühnezeichen“. Durch die Spaltung war eine gemeinsame Arbeit nicht mehr möglich und die Projekte der ostdeutschen ASZ waren anfangs nur auf das Gebiet der DDR und den inner ­ kirchlichen Raum begrenzt. Der ASZ war es untersagt, sich an öffent ­ lichen oder kommunalen Projekten zu beteiligen. Auch eine Arbeit in den Mahn- und Gedenk ­ stätten war zunächst nicht möglich. Von Staatsseite wurde immer wieder betont, dass die Arbeit der Aktion Sühnezeichen in der DDR nicht nötig sei: Die DDR sei ein antifaschistischer Staat, und dieser antifaschistische Staat sei somit für die Folgen des deutschen Faschismus nicht haftbar zu machen.

Konrad Weiß verwies in seinem Vortrag auch auf den Historiker Helmut Eschwege und den Autor Heinz Knobloch. Eschwege, der im Zuge der antizionistischen und antisemitischen Kampagnen der SED, 1953 als Westemigrant und möglicher Spion ebenfalls aus der SED ausgeschlossen wurde, war der einzige Historiker der DDR, der über die Vernichtung der europäischen Juden im Nationalsozialismus forschte. Seine Publikationen erschienen entweder Jahre später oder gar nicht in der DDR.

Nicht allen Teilnehmenden der Veranstaltung war bewusst, dass Konrad Weiß maß­geblich an der ersten Erklärung der DDR-Volkskammer im Frühjahr 1990 mitgewirkt hatte, die zum ersten Mal eine Anerkennung der DDR für die national­­so­zialistischen Verbrechen und die Verpflichtung sich deren Folgen anzunehmen, beinhaltete. Ein Teil der Debatte in der Tagung bezog sich deshalb auf diesen Gegenstand.

Das erste Referat am zweiten Tagungstag hielt der Soziologe aus Freiburg Dr. Thomas Haury. Er sprach über ein besonders schlecht aufgearbeitetes Kapitel der untergegangenen DDR, ihre manifest antisemitische Politik v. a. zu Beginn der 50er- Jahre. Er hat dieses dunkle Kapitel der SED-Politik in seinem Buch „Antisemitismus von links“ aufgearbeitet. Zwei Elemente, die den Realsozialismus in der DDR für antisemitische Bilder anfällig gemacht hatten, hob er besonders vor:

• die manichäische Struktur des marxistisch-leninistischen Weltbildes selbst und
• die spezifische Vergangenheit der DDR, den Nationalsozialismus, der sich in unter­schied­lichen Traditionen eines „kommunistischen Deutschnationalismus“ in der DDR ausformte.

Es war vor allem das antiimperialistische Weltbild, in dem Deutschland als durch eine internationale Verschwörung bedroht erschien, geteilt von einem Imperialismus, der die „Dritte Welt“ ausbeutete und vom Finanzkapital dominiert war, das an völkisch-nationale Argumente anschlussfähig war.

Im Rahmen eines sol­chen Weltbildes schienen Völker und Nationen als prinzipiell „gut“, darüber hinaus wur­den dem angeblich „imperialistischen Israel“ die angeblich unverdor­be­nen Pa­­läs­tinenser gegenübergestellt.

Die referierte SED-Ideologie war ohne Zweifel an­schlussfähig an ein völkisch-nationales Gedankenkonstrukt, das die Nachkriegs­si­tu­a­tion in der Gegenüberstellung von „deutschen Opfern“ und „jüdischen Tätern“ deutet (sekundärer Antisemitismus). Die Ausführungen von Dr. Thomas Haury riefen lebhaf­te Nachfragen hervor.

Beschlossen wurde die Tagung mit einem Podium, an dem der Politologe Dr. Lars Rens­mann (Berlin), die Vorsitzende des Jüdischen Kulturvereins Dr. Irene Runge (Berlin) und der Journalist David Gall (München) teilnahmen.

Das Podium wurde eröffnet von einem Referat Lars Rensmanns, der vor allem neue empirische Befunde zum Antisemitismus in der vereinigten Bundesrepublik vorstellte. Der neue Antisemitismus würde durch politische Mobilisie­run­gen auf dem rechten wie linken Spektrum der Bundesrepublik gespeist, erfahre mittlerweile jedoch hef­tigen Nachhall in der Mitte der Gesellschaft. Rensmann deutete insbesondere die Jah­­re 2000 und 2001 als „Zäsur“ in diesem Prozess. V. a. der sekundäre Antise­mi­tis­mus und die antisemitisch motivierte Israelfeindschaft – das zeigten die neuen Befun­de – seien im Ansteigen begriffen.

Die MitdiskutantInnen auf dem Podium ergänzten, dass – so Dr. Irene Runge – der Rechtsradikalismus (besonders in den fünf neuen Bundesländern) in alle Nischen vorstoße, die der sich zurückziehende Staat (Beispiel Jugendarbeit) hinterlasse. Eine Antwort der Zivilgesellschaft fehle bisher fast völlig. Außerdem – so der Journalist David Gall – gebe es zwar aller Orten eine neue intellektuelle Debatte über den neuen Antisemitismus – aber kaum eine Bereitschaft sich wirklich mit den vielen deprimierenden Erfahrungen von Juden in Deutschland auseinander zu setzen und sich dort wo es geboten ist, auch mit den angegriffenen Menschen zu solidarisieren. Die Aussage Galls, er wisse nicht, ob man in Deutschland als Jude wirklich leben könne, ließ die versammelten Teilnehmenden der Tagung deutlich wahrnehmbar verstum­men. Trotz mancher Nachfragen zu den einzelnen Statements fand die Tagung mit dieser Aussage faktisch ihr Ende.

Martin Jander/Susan Schulz